Energiegesetz: So will der Kanton Zürich erneuerbare Energien fördern

4.3.2021
Photovoltaikanlage auf Dach: Ein Teil der Energie für Heizung und Warmwasser soll selber produziert werden.

Von Dezember 2020 bis Februar 2021 hat der Kantonsrat des Kantons Zürich die Revision des kantonalen Energiegesetzes diskutiert. Grundlage sind die Ergebnisse und Empfehlungen der kantonsrätlichen Energiekommission. Am meisten gab deren Empfehlung zu reden, auf erneuerbare Energien umzustellen, wenn alte Öl- oder Gasheizungen ersetzt werden.

Die Situation im Kanton Zürich

Zwei Fünftel der Energie im Kanton Zürich werden für die Wärmeproduktion (Heizung und Warmwasser) verbraucht. Für 120'000 Häuser und Wohnungen wird diese Wärme mit fossilen Brennstoffen produziert. Diese Gas- und Ölheizungen sind für 40 Prozent des kantonalen CO2-Ausstosses verantwortlich. Trotzdem werden schätzungsweise drei von vier bestehenden Öl- oder Gasheizungen wieder durch Heizungen mit fossilen Brennstoffen ersetzt, die viel CO2 ausstossen. Obwohl Heizsysteme mit erneuerbarer Energie, zum Beispiel Wärmepumpen, über ihren gesamten Lebenszyklus günstiger sind und die Umwelt schonen.

Tipp: Lesen Sie dazu unsere Artikel «Wärmepumpe: Kosten, Vorteile und Förderbeiträge» und «Solaranlage: Lohnt sich Solarstrom?».

Die Revision des Energiegesetzes

Die Energiekommission hat dem Kantonsrat eine Revision des kantonalen Energiegesetzes vorgelegt. Das sind die wichtigsten Punkte der Gesetzesänderung:

  • Heizungen in Neubauten dürfen nicht mehr mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. Dieser Punkt ist unbestritten. Schon heute sind erneuerbare Energien in vielen Neubauten Standard, weil sie energieeffizient, kostenoptimiert und umweltschonend sind.
  • Die Energie für Heizung und Warmwasser soll teilweise selber produziert werden, insbesondere durch Solarenergie. Sie muss nicht auf dem eigenen Grundstück produziert werden. Nachbarn können beispielsweise eine gemeinsame Photovoltaikanlage betreiben.
  • Ölheizungen oder Gasheizungen dürfen nicht mehr durch Heizungen ersetzt werden, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. Sie sollen, sofern technisch möglich, durch Heizsysteme mit erneuerbarer Energie ersetzt werden. Ausser, ihre gesamten Lebenszykluskosten sind mindestens fünf Prozent tiefer als die Kosten für Installation und Betrieb einer Wärmepumpe. Trotz dieser Klausel ist dieser Punkt sehr umstritten. Vor allem bei den bürgerlichen Parteien, denen die Massnahmen zu schnell zu weit gehen.
  • Reine Elektroheizungen müssen ersetzt werden. Darüber sind sich alle einig, obwohl die Frist für den Ersatz von 2035 auf 2030 vorgezogen werden soll.

Ausserdem empfiehlt die Energiekommission, die kantonalen Fördermassnahmen für erneuerbare Energien im laufenden Rahmenkredit bis 2023 von 8 Millionen auf 15 Millionen Franken im Jahr zu erhöhen.

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Ein Referendum ist wahrscheinlich

Mit der Revision des Energiegesetzes setzt der Kanton Zürich die «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich» um. Eigentlich hätte das schon 2020 passieren müssen. Wenn alles gut läuft, wird das Gesetz in den nächsten Wochen vom Kantonsrat abgesegnet und 2022 in Kraft treten. Allerdings ist mit starkem Widerstand zu rechnen. Ein Referendum der bürgerlichen Parteien ist wahrscheinlich, das der HEV Kanton Zürich unterstützen dürfte.

Der Kanton Zürich ist spät dran

In Aargau, Bern und Solothurn hat das Stimmvolk die ersten Fassungen der revidierten kantonalen Energiegesetze abgelehnt. Ob und wann die Zürcherinnen und Zürcher über das Energiegesetz abstimmen werden, ist noch unklar. Fakt ist, dass der Kanton Zürich spät dran ist. Gemäss einer Übersicht der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren hat inzwischen die Hälfte der Kantone die Mustervorschriften erfüllt. Nur drei Kantone sind weniger weit als Zürich. Wir bleiben für Sie dran.

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